{"id":268,"date":"2018-11-06T21:26:23","date_gmt":"2018-11-06T20:26:23","guid":{"rendered":"http:\/\/tonkinese.ch\/mowe\/?p=268"},"modified":"2019-01-09T11:42:24","modified_gmt":"2019-01-09T10:42:24","slug":"mechanismen-zur-wahlunterdruckung-in-den-usa","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/tonkinese.ch\/mowe\/?p=268","title":{"rendered":"Mechanismen zur Wahlunterdr\u00fcckung in den USA"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Heute ist der Tag der sogenannten \u00abmidterm elections\u00bb oder Zwischenwahlen, die jeweils nach der H\u00e4lfte der Amtszeit des Pr\u00e4sidenten stattfinden und somit auch als Stimmungsbarometer f\u00fcr die Regierungsarbeit des Pr\u00e4sidenten gelten. Gew\u00e4hlt wird in beiden Kammern des Kongresses, und zwar stehen alle 435 Sitze im Repr\u00e4sentantenhaus (regul\u00e4re Amtszeit 2 Jahre) zur (Wieder-)Wahl, sowie ein Drittel (35) der 100 Senatssitze (regul\u00e4re Amtszeit 6 Jahre), die ebenfalls zur (Wieder-)Wahl stehen. Gegenw\u00e4rtig ist nicht nur die Pr\u00e4sidentschaft, sondern auch beide Kammern des Parlamentes in republikanischer Hand. Umfragen zufolge stehen die Chancen gut, dass es den Demokraten gelingen k\u00f6nnte, das Repr\u00e4sentantenhaus zur\u00fcck zu erobern. Dass sie im Senat eine Mehrheit ergattern k\u00f6nnten, ist eher unwahrscheinlich, es besteht sogar die M\u00f6glichkeit, dass die Republikaner, die bereits \u00fcber eine Mehrheit von 51 Sitzen verf\u00fcgen, noch weitere Sitze dazugewinnen k\u00f6nnten. Sie k\u00f6nnten es sich sogar leisten, 1 Sitz zu verlieren und w\u00fcrden in Abstimmungen immer noch gewinnen, denn wenn es 50 zu 50 Stimmen sind, obliegt dem Vize-Pr\u00e4sidenten (Mike Pence) der Stichentscheid. Es geht also um viel in diesen Zwischenwahlen: entweder weiter auf dem Kurs, den Trump eingeschlagen hat oder Trumps Politik des entfesselten Kapitalismus und Nationalismus etwas entgegen zu setzen.<\/p>\n

Sehr zum \u00c4rger von Trump hat er ja nur dank des Systems der Wahlm\u00e4nner gewonnen, wobei die Stimmen der Wahlm\u00e4nner (electoral college) jeweils an den Kandidaten gehen, der in einem Staat eine einfache Mehrheit erreicht. In diesem System kann es nat\u00fcrlich auch vorkommen, dass der unterlegene Kandidat mehr der Direktstimmen auf sich vereinigen kann; so hatte Hillary Clinton fast 3 Millionen mehr Direktstimmen bekommen und somit mindestens die Volksabstimmung gewonnen. Seither hat Trump immer wieder behauptet, Hillary h\u00e4tte nur mehr der Direktstimmen bekommen, weil etwa 3 Millionen Illegale Einwanderer f\u00fcr sie gestimmt h\u00e4tten. Diese Behauptung entbehrt nat\u00fcrlich jeglicher Grundlage, trotz der bundesstaatlich unterschiedlich geregelten Wahlprozedere, kommt Wahlbetrug (wo entweder eine Person ohne B\u00fcrgerrecht abstimmen geht oder doppelt abstimmt) \u00fcberraschend selten vor. Bei verschiedenen Untersuchungen wurden jeweils nur eine Handvoll F\u00e4lle gefunden, aber nichts im Ausmass, wie von Trump in den Raum gestellt. Er hatte auch selber eine Wahlkommission einberufen, um seine haltlosen Behauptungen untermauern zu k\u00f6nnen, sie dann aber ohne Ergebnis wieder aufgel\u00f6st, was ihn jedoch nicht davon abh\u00e4lt, seinen Gegnern immer wieder systematischen und grossangelegten Wahlbetrug vorzuwerfen.<\/p>\n

Obwohl Wahlbetrug in den USA kaum stattfindet, hat eine Studie zur Integrit\u00e4t des Wahlprozesses ergeben, dass die USA von allen westlichen Demokratien abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt, mit einem Wahlintegrit\u00e4tsindex von nur 62 Punkten (von 100), wobei bez\u00fcglich der einzelnen Bundesstaaten erhebliche Unterschiede bestehen. Zwar gab es auf nationaler Ebene Anstrengungen, die W\u00e4hlerregistrierung zu vereinfachen (indem man zum Beispiel automatisch registriert wird, wenn man einen F\u00fchrerschein beantragt), aber das genaue Wahlprozedere bleibt weiterhin den einzelnen Bundesstaaten \u00fcberlassen und in der Regel muss man sich vorg\u00e4ngig als W\u00e4hler registrieren lassen um dann am Tag der Abstimmung w\u00e4hlen gehen zu k\u00f6nnen. Es l\u00e4sst sich beobachten, dass teilweise massive und systematische Wahlunterdr\u00fcckung stattfindet, vorwiegend um Minorit\u00e4ten (die tendenziell eher demokratisch w\u00e4hlen) den Zugang zu den Wahlen zu erschweren. Es gibt ganz unterschiedliche Mittel, um W\u00e4hler von Abstimmungen fernzuhalten und einige sollen im Folgenden anhand von besonders brisanten F\u00e4llen n\u00e4her beleuchtet werden.<\/p>\n

W\u00e4hlerausweisgesetz (Voter ID Laws) in North Dakota
\n<\/strong>North Dakota ist einer der wenigen Staaten, der keine vorhergehende Registrierung erfordert, sondern es reicht, wenn man einen g\u00fcltigen amtlichen Ausweis (z.B. einen F\u00fchrerschein) zum Wahllokal mitbringt. Vor zwei Jahren hat die republikanische Regierung von North Dakota f\u00fcr die Wahlberechtigung eine neue Regelung hinzugef\u00fcgt, die besagt, dass er Ausweis entweder eine Wohnadresse enthalten muss oder dass man alternativ eine Strom-, Wasser-, Telefon- oder sonstige Rechnung mitbringt, auf der der gleiche Name wie auf dem Ausweis sowie eine Wohnadresse enthalten ist. Klingt erstmal unverf\u00e4nglich, wenn man aber die Umst\u00e4nde in North Dakota einer genaueren Betrachtung unterzieht, erweist sich die Anforderung als rassistisch, diskriminierend und in h\u00f6chstem Masse undemokratisch.<\/span><\/p>\n

North Dakota ist ein bev\u00f6lkerungsarmer Staat mit etwas mehr als 600’000 Einwohnern und seit Jahren fest in republikanischer Hand (bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 hatte Trump hier einen Vorsprung von 36% vor H. Clinton). Mit einem der engsten Abstimmungsresultate je in einer Senatorenwahl wurde die moderate Demokratin und Generalstaatsanw\u00e4ltin Heidi Heitkamp mit einem Vorsprung von weniger als 3000 Stimmen 2012 zur Juniorsenatorin von North Dakota gew\u00e4hlt. Eine W\u00e4hleranalyse hat ergeben, dass sie ihren Sieg wahrscheinlich den ungef\u00e4hr 5000 indigenen W\u00e4hlern verdankt, die mehrheitlich f\u00fcr sie gestimmt hatten. Etwas mehr als 6000 Chippewa-Indianer leben im Turtle Mountain Reservat, das gr\u00f6ssten Teils in North Dakota liegt und mit einer Fl\u00e4che von 175 Quadratkilometern etwa so gross ist wie Appenzell Innerrhoden. Jetzt muss man noch wissen, dass der amerikanische Postdienst das Reservat nicht bedient und die meisten Strassen auch keine amtlichen Namen haben; die Reservatsbewohner lassen sich ihre Post einfach an eine Postfachadresse liefern, von wo sie sie abholen. Nun wird aber auch die ganze Perfidie der Architekten dieser gesetzlichen Anforderung offensichtlich und auch der Zeitpunkt der Einf\u00fchrung erscheint alles andere als unschuldig, steht doch Heitkamp dieses Jahr zur Wiederwahl. Die indigene Bev\u00f6lkerung hat nat\u00fcrlich versucht, gegen diese Bestimmung gerichtlich vorzugehen, bisher jedoch ohne Erfolg. Zuletzt sind sie vor ein paar Wochen vor dem Obersten Gericht gescheitert, wo sie versucht hatten, per Eilverf\u00fcgung die Adress-Bestimmung f\u00fcr diese Wahl aussetzen zu lassen. Indigene Aktivisten haben sich auch bem\u00fcht, seit Bekanntwerdung der neuen Regelung die Strassen im Reservat zu benamsen und den Bewohnern den Zugang zur Wahl so zu erm\u00f6glichen.
\nW\u00e4hlerausweisgesetze werden allgemein hinterfragt, weil nicht jeder Wahlberechtigte \u00fcber einen amtlichen Ausweis verf\u00fcgt (gerade in \u00e4rmeren Bev\u00f6lkerungsschichten), der Ausschluss dieser Personen von der Wahl jedoch allen demokratischen Prinzipen widerspricht.<\/p>\n

Zur\u00fcckhaltung von W\u00e4hlerregistrierungen in Georgia
\n<\/strong>Der Bundesstaat Georgia ist im tiefsten S\u00fcden der USA gelegen und somit tiefrot (=republikanisch). In Georgia wird dieses Jahr auch ein neuer Gouverneur gew\u00e4hlt und es zeichnet sich historisches ab. Die demokratische Kandidatin Stacey Abrams liefert sich ein Kopf an Kopf Rennen mit ihrem republikanischen Gegner, Brian Kemp, dem gegenw\u00e4rtigen Innenminister von Georgia. Und hier wird es pikant: als Innenminister untersteht ihm auch die Aufsicht \u00fcber das Wahlb\u00fcro. Obwohl die Tatsache, dass er Wahlen beaufsichtigt, bei denen er selbst kandidiert einen klaren Interessenkonflikt darstellt, hat er sich geweigert, die Aufsicht \u00fcber das Wahlb\u00fcro abzugeben.<\/span><\/p>\n

Georgia ist einer jener Bundesstaaten, wo man sich im Voraus als W\u00e4hler registrieren muss, um am Tag der Abstimmung w\u00e4hlen gehen zu k\u00f6nnen. Vor einem knappen Monat ist dann herausgekommen, dass Kemps Wahlb\u00fcro rund 53’000 Registrierungen zur\u00fcckgehalten hat, angeblich aufgrund von Unstimmigkeiten von Personendaten. Solche Unstimmigkeiten sind z.B. unterschiedliche Schreibweisen des Namens oder wenn bei den Beh\u00f6rden eine andere Adresse hinterlegt ist als auf dem Registrationsformular. Man k\u00f6nnte einwenden, dass dies nachvollziehbare Gr\u00fcnde sind und das potentielle W\u00e4hler selbst schuld sind, wenn sie das Registrationsformular falsch ausf\u00fcllen; und in der Tat hat das Wahlb\u00fcro so argumentiert. So weit, so gut. Eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der zur\u00fcckgehaltenen Registrierungen hat dann aber ergeben, dass es vornehmlich (also zu \u00fcber 70%) Registrierungen von Afro-Amerikanischen W\u00e4hlern betraf, was doch etwas \u00fcberraschend ist, machen doch Afro-Amerikaner nur 30% der Gesamtbev\u00f6lkerung von Georgia aus. B\u00fcrgerrechtler sehen dahinter nicht zu Unrecht den Versuch, Schwarze W\u00e4hler auf diesem Weg zu diskriminieren und von der Wahl fernzuhalten.
\nFalls gew\u00e4hlt, w\u00e4re Stacey Abrams die erste weibliche, Afro-Amerikanische Governeurin der Vereinigten Staaten \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Schliessung von Wahllokalen in Dodge City (Kansas)
\n<\/strong>Dodge City ist eine der wenigen Gemeinden in Kansas mit einem mehrheitlich hispanischen Bev\u00f6lkerungsanteil (60%). F\u00fcr die insgesamt etwa 13’000 Wahlberechtigten steht nach Schliessung diverser Wahllokale nur noch ein einziges Wahllokal zur Verf\u00fcgung. Der Durchschnitt in Kansas betr\u00e4gt etwa 1200 Wahlberechtigte auf ein Wahllokal. Die daf\u00fcr verantwortliche Sachbearbeiterin des Landkreises (eine eingetragene Republikanerin) hat ausserdem veranlasst, dass sich dieses einzige Wahllokal ausserhalb der Stadtgrenzen befindet und mehr als 1.5km entfernt von der n\u00e4chsten Haltestelle eines \u00f6ffentlichen Verkehrsmittels, es ist zu Fuss auch gar nicht zu erreichen, weil es zus\u00e4tzlich noch jenseits eines Highways liegt. Ausserdem hat sie dann netterweise an alle neu eingetragenen W\u00e4hler einen eine Informationsbrosch\u00fcre verschickt, mit Angaben, wo sie W\u00e4hlen gehen k\u00f6nnen, nur dass sie die Adresse eines alten Wahllokals angegeben hatte, welches inzwischen geschlossen wurde. Die Amerikanische B\u00fcrgerrechtsunion (ACLU) hat dann die Wahlverantwortliche aufgefordert, den W\u00e4hlern in Dodge City zumindest ein weiteres Wahllokal zu Verf\u00fcgung zu stellen. Sie haben keine Antwort erhalten, einer lokalen Zeitung wurde aber zugespielt, dass sie die Email der ACLU an den Innenminister von Kansas weitergeleitet hatte, und zwar mit dem Kommentar \u00abLOL\u00bb (in etwa \u00abich lach mich kaputt). Die ACLU hatte versucht, die Wahlverantwortliche mittels Gerichtsbeschluss zu zwingen, ein zweites Wahllokal einzurichten, dies wurde jedoch von einem Bundesrichter abgeschmettert.<\/span><\/p>\n

Wahlkreisschiebung in Texas
\n<\/strong>Auf Englisch wird die Taktik als \u00abGerrymandering\u00bb bezeichnet. Es handelt sich um die Manipulation von Wahlkreisgrenzen in einem Mehrheitswahlsystem, um die eigenen Erfolgschancen zu maximieren. Bei geschickter Einteilung von Wahlkreisen l\u00e4sst sich auch eine Mehrheit der Wahlbezirke gewinnen, wenn man weniger Stimmen erh\u00e4lt. Dies wird zum Beispiel durch Schaffung von \u00abWegwerfbezirken\u00bb erreicht: die Grenzen solcher Bezirke werden m\u00f6glichst so gezogen, dass sie m\u00f6glichst viele W\u00e4hler der Opposition erhalten. Das Wort \u00abGerrymandering\u00bb setzt sich zusammen aus Gerry und Salamander, nach dem Governeur Elbridge Gerry von Massachusetts, der im fr\u00fchen 19. Jahrhundert seinen Wahlbezirk so zugeschnitten hatte, dass er die Form eines Salamanders hatte. In den USA sind oft die Exekutive oder Legislative f\u00fcr die Einteilung der Wahlbezirke zust\u00e4ndig, was auch erkl\u00e4rt, warum Gerrymandering immer noch betrieben wird. Laut einem Urteil des Obersten Gerichts ist eine \u00abWahlkreisoptimierung\u00bb aus politischen Gr\u00fcnden auch nicht illegal, problematisch wird es, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Grenzziehung entlang ethnischer Kriterien erfolgt, man also m\u00f6glichst viele Afro-Amerikaner in einen Bezirk packt.
\n<\/span>Der demokratische Kandidat f\u00fcr den Senat und Gegner von Amtsinhaber Ted Cruz, Beto O\u2019Rourke, hat in einem Interview behauptet, Texas sei einer jener Bundesstaaten mit der schlimmsten Wahlkreisschiebung. Je nach dem, welche Kriterien man zugrunde legt, rangiert Texas zwischen dem 5. Und 7. Platz. In Zukunft wird es um die Wahlkreisgrenzen in Texas wohl noch \u00f6fters Streit geben, wenn der Anteil der Weissen an der Bev\u00f6lkerung weiter schrumpft.<\/span><\/p>\n

Die oben angef\u00fchrten Beispiele sind exemplarisch: alle beschriebenen Mechanismen finden in vielen Bundesstaaten Anwendung. Ausser der \u00abWahlbezirksoptimierung\u00bb, die in geringerem Masse auch von demokratischen Verwaltungen betrieben wird, zielen sowohl Wahlausweisgesetze, Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der W\u00e4hlerregistrierung und die Schliessung von Wahllokalen vornehmlich auf sozial schw\u00e4chere W\u00e4hlerschichten und ethnische Minorit\u00e4ten, die traditionell eher Demokraten w\u00e4hlen. Es ist also nicht verwunderlich, dass diese Praktiken zur Wahlunterdr\u00fcckung nachweislich meist von republikanisch dominierten Administrationen betrieben werden, wie anhand der Beispiele auch eing\u00e4ngig dargelegt werden konnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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