Streit um die Mauer

Zu Ursachen und Auswirkungen der Haushaltssperre

Der sogenannte «Government Shutdown», bei welchem alle nicht-essentiellen Behörden der Bundesverwaltung heruntergefahren werden oder ihr Tätigkeiten gänzlich aussetzen, geht nun bereits in die dritte Woche und gilt somit schon jetzt als einer der längsten der jüngeren Geschichte. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Das Geschäftsjahr der Regierung der Vereinigten Staaten dauert jeweils vom 1. Oktober bis zum 30. September des Folgejahres. Zu einem Shutdown kommt es, wenn der vom Präsidenten vorgelegte Haushalt vom Kongress nicht rechtzeitig bewilligt wird und der Regierung somit die finanziellen Mittel ausgehen. In den deutschsprachigen Medien wird der Haushaltstreit mehrheitlich als ein Konflikt zwischen dem Präsidenten und den Demokraten stilisiert, was eine verzerrte Deutung dessen darstellt, was tatsächlich abgelaufen ist. Zum einen hatten die Republikaner (also die Partei des Präsidenten) zum Zeitpunkt des Beginns des Shutdowns die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses inne. Für Budgetresolutionen braucht es zwar eine Mehrheit von 60 Stimmen im Senat (die Republikaner hatten zu diesem Zeitpunkt 50 + 1 Stimme, also eine einfache Mehrheit), jedoch hatte der Senat am 20. Dezember mit einer überparteilichen Mehrheit für einen Überbrückungshaushalt gestimmt, der den Staatsbetrieb bis am 8. Februar sicher gestellt hätte. Er sah $1.6 Milliarden für die Grenzsicherheit vor, aber keine Mittel für die Mauer, geschweige denn die von Trump geforderten $5.7 Milliarden. Es wurde erwartet, dass auch das Repräsentantenhaus diesem Kompromissvorschlag zustimmen würde. Senats-Mehrheitsführer McConnell schien zu diesem Zeitpunkt auch überzeugt, dass der Präsident geneigt wäre, die Haushaltsresolution zu unterzeichnen, um einen Shutdown über die Feiertage abzuwenden. Einigen Hardlinern im Senat passte der Vorschlag jedoch nicht, und sie bearbeiteten Trump hinter den Kulissen. Ausserdem äusserten sich rechte Kommentatoren auf Twitter und dem Lieblingssender des Präsidenten, Fox News, abfällig über den auf dem Tisch liegenden Vorschlag, so dass Trump seine Zustimmung unerwartet zurückzog und der Deal somit gestorben war.

Inzwischen haben sich Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus geändert (die Demokraten verfügen als Resultat der Zwischenwahlen im November neu über eine komfortable Mehrheit) und die neugewählte Sprecherin, Nancy Pelosi, hat mehrfach betont, dass es kein Geld für eine Mauer geben werde. Trump seinerseits beharrt jedoch auf der Mauer, auch weil es eines seiner Wahlversprechen gewesen war (obwohl er damals noch behauptet hatte, Mexiko würde für die Mauer bezahlen). Trump hat inzwischen auch angedroht, einen nationalen Notstand auszurufen und so die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen. Experten jedoch bezweifeln, dass das so einfach wäre, wie Trump sich das vorzustellen scheint, denn die Mittel müssten ja von irgendwo herkommen und ob das Verteidigungsministerium ohne Gegenwehr bereit sei, soviel Geld aus seinem Budget abzuzweigen, sei doch ziemlich zweifelhaft. Zumal sich Sicherheitsexperten einig sind, dass eine Mauer die Sicherheit nicht erhöhen würde, sondern reine Geldverschwendung sei und eine physikalische Sperre überdies höchst nachteilige Auswirkungen auf die im Grenzgebiet vorkommende Artenvielfalt und Ökologie hätte, sowie auch auf den florierenden Grenzhandel. Es überrascht daher nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Mauer gar nicht will, am allerwenigsten die direkt Betroffenen, die an der Grenze leben. Schaut man sich eine Karte der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2016 nach Wahlbezirken an, so fällt einem ein blauer Saum am südlichen Rand der ansonsten mehrheitlich republikanischen Grenzstaaten zu Mexiko auf, vor allem Texas.

Gesamtwirtschaftlich sind bei einem kürzeren Shutdown keine gravierenden Folgen zu befürchten, jedoch hat Trump erst vor Tagen fussstampfend betont, dass er von seiner Mauerforderung nicht abweichen werde und zu diesem Zwecke auch bereit sei, den Shutdown für Wochen, wenn nicht gar Monate oder Jahre andauern zu lassen. In der Zwischenzeit sind etwa 800’000 Regierungsmitarbeiter in 9 Ministerien direkt betroffen. Etwa 380’000 nicht-essentielle Mitarbeiter wurden in den unbezahlten (und unbefristeten) Urlaub geschickt, zum Beispiel Mitarbeiter in nationalen Museen und Nationalparks. Ein Teil der Einrichtungen wurde geschlossen, aber entgegen Obamas Vorbild, der auch die Nationalparks schliessen liess, wollte Trump diese geöffnet halten. Aber ohne das fehlende Aufsichtspersonal fallen nun unkontrolliert Horden von Touristen in die Nationalparks ein und verwüsten und verschmutzen sie in einem Ausmass, dass teilweise irreparable Schäden befürchtet werden. Personal in kritischen Regierungsdiensten wie z.B. Sicherheitsbehörden müssen unbezahlt arbeiten gehen (wann – und ob – sie ihren Lohn erhalten, steht in den Sternen). Trump hat getwittert, da es sich bei den meisten betroffenen Staatsangestellten eh um Demokraten handle, sei es ihm egal. Auch verschiedene konservative Kongressabgeordnete haben sich höchst unsensibel über die Auswirkungen für die Betroffenen geäussert. Mark Meadows, Mitglied des Repräsentantenhauses meinte, mit so einem Vorkommnis (Lohnausfall) müsse man eben rechnen, wenn man sich für den öffentlichen Dienst entscheide, in der Privatwirtschaft sei es ja auch nicht anders, und sein Kollege, Rick Perry, flachste «wer lebt denn schon von Lohnabrechnung zu Lohnabrechnung?». Stellt sich heraus, 78% aller amerikanischen Arbeitnehmer leben so, aber Kongressmitglieder erhalten selbstverständlich auch während eines Shutdown ihre vollen Bezüge weiter. Die Personalabteilung der Trump-Administration hat auf ihrer Website einen Musterbrief aufgeschaltet, wie man seinen Vermieter um einen Zahlungsaufschub bitten und stattdessen anbieten könne, die Miete in Form von Hauswartsarbeiten abzuleisten (kein Witz). Als weiterer hilfreicher Hinweis wurde empfohlen, bei Problemen und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Shutdown seinen persönlichen Anwalt zu kontaktieren.

Auch die allgemeine Bevölkerung bekommt jetzt die Auswirkungen des Shutdown immer mehr zu spüren. So kam es in den letzten Tagen an verschiedenen grossen Flughäfen in den USA zu stundenlangen Wartezeiten und teils sogar zu Verspätungen, weil sich eine unerwartet hohe Zahl des Sicherheitspersonals krank gemeldet hat. Dass auch das statistische Amt seine Arbeit zurückgefahren hat, erscheint auf den ersten Blick wenig besorgniserregend, doch nun fehlen Finanz- und Wirtschaftsanalysten essentielle Regierungsdaten zu Beschäftigung und Wirtschaftsentwicklung, was dazu führt, dass sie auch keine fundierten Voraussagen treffen können. Dies kann im schlimmsten Fall zu einer Verunsicherung des Marktes führen. Experten meinen zwar, der Shutdown alleine habe keinen grossen wirtschaftlichen Einfluss, aber zusammen mit dem Handelskrieg und einer sich allgemein abkühlenden Wirtschaftslage könne er durchaus verstärkend wirken. Sollte der Shutdown über den Januar hinaus andauern, müsse mit einer Korrektur der Wachstumsvoraussage nach unten gerechnet werden. Weitere erwartete Auswirkungen des Shutdowns sind verspätete Steuerrückzahlungen (das neue Jahr markiert den Beginn der Steuersaison, als nicht essentielle Regierungsstelle ist die Steuerbehörde jedoch unterbesetzt, erschwerend kommt hinzu, dass die Steuerreform jetzt erstmal zu Änderungen im System führt, und die Mitarbeiter der Behörde eigentlich die Zeit gebraucht hätten, sich auf die Änderungen einzustellen). Auch bei anderen Regierungsprogrammen wird es Verspätungen bei Zahlungen kommen und dies betrifft genau jene, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind: Empfänger von Essensmarken, Pensionsempfänger, Sozialhilfeempfänger, Empfänger von Bildungsbeiträgen, Hilfe für vom Handelskrieg betroffene Landwirtschaftsbetriebe (ein Hilfspaket wurde verabschiedet, nützt den betroffenen Betrieben aber nicht, wenn sie das Geld nicht rechtzeitig bekommen). Die Auswirkungen des Shutdown sind also jetzt schon beträchtlich, und werden je schlimmer, je länger er andauert. Auch eine Schädigung der Gesamtwirtschaft ist bei einer fortgesetzten Dauer nicht ganz auszuschliessen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.