Kontroverse um Kavanaugh

Hintergründe zur Berufung eines höchst umstrittenen Richters an der Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten

Supreme Court of the United Statesphoto by Matt H. Wade under CC-BY-SA-3.0

Am späten Abend des 6. Oktober 2018 wurde Brett Kavanaugh nach einem wochenlangen parteipolitisch und medial ausgefochtenen Kampf und von heftigen Protesten begleitet als Richter am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten mit 50 zu 48 Senatsstimmen bestätigt. Das Resultat wäre mit 51 zu 49 Stimmen ausgefallen, was das engste Resultat für die Ernennung eines Obersten Richters jemals bedeutet hätte, aber Senator Steve Daines (Republikaner, Montana), der die Nomination unterstützte, war an der Hochzeit seiner Tochter und Senatorin Lisa Murkowski (moderate Republikanerin, Alaska), die gegen die Nomination war, enthielt sich der Stimme aus Solidarität mit dem abwesenden Senatskollegen, zumal es am Ausgang nichts geändert hätte, auch wenn sie nein gestimmt hätte. Sogar bei einem Resultat von 50 zu 50 Stimmen wäre Kavanaugh bestätigt worden, denn dann hätte es Vizepräsident Mike Pence oblegen, den Stichentscheid zu fällen.

Warum aber war/ist die Ernennung von Brett Kavanaugh ans Oberste Gericht so umstritten, sogar noch vor Auftauchen der Vorwürfe von sexueller Nötigung? Und was bedeutet die Ernennung Kavanaughs für die ideologische Ausrichtung des Obersten Bundesgerichtes und für die amerikanische Rechtsprechung allgemein? Diese Fragen sollen im Folgenden erörtert werden.

Um die Bedeutung des Obersten Gerichtshofes in den USA zu verstehen, bedarf es eines Verständnisses des Anglo-Amerikanischen Rechtskreises (Common Law) und wie er sich vom Römisch-Germanischen Rechtskreis (Civil Law), der für die meisten europäischen Länder gilt, unterscheidet. Einer der Hauptunterschiede betrifft die Rechtsquellen: Civil Law-Länder haben historisch römisches Recht rezipiert und die wichtigsten Rechtsquellen sind parlamentarisch erlassene Gesetze. Richterrecht als Rechtsquelle ist umstritten und Fälle werden anhand rechtlicher Normen entschieden. Im Common Law richtet sich die Rechtsprechung jedoch sehr viel stärker an Präjudizen aus, was Richterrecht und somit Richtern im Allgemeinen und Obersten Bundesrichtern im Speziellen eine ungleich höhere Bedeutung verleiht. Ausserdem werden Oberste Richter in den USA auf Lebenszeit berufen, was dann auf eine Amtszeit von 30 und mehr Jahren hinauslaufen kann. Ein Platz am obersten Gericht wird somit nur durch Tod oder Rücktritt eines der amtierenden Richter frei. Theoretisch kann ein Oberster Richter auch durch eine Amtsenthebungsverfahren aus seiner Position entfernt werden. Ein solches Verfahren kann durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss im Repräsentantenhaus in die Wege geleitet werden, verhandelt wird es aber vom Senat und dort bedarf die Entscheidung einer Zweidrittelmehrheit.

Die Nomination von Obersten Richtern liegt in der Verantwortung des Präsidenten. Vorgeschlagene Kandidaten werden vom FBI überprüft, vom Justizausschuss des Senats sowohl in öffentlichen wie geheimen Anhörungen befragt und durchleuchtet und schliesslich vom Gesamtsenat bestätigt (oder abgelehnt). Da die Republikaner momentan eine knappe Mehrheit von 51 Stimmen im Senat haben, hätten die Demokraten die Ernennung von Kavanaugh nie aus eigener Kraft verhindern können und waren sich dessen auch bewusst. Der (berechtigte) Zorn der Demokraten entzündete sich auch daran, dass sie die Meinung vertreten, die Ernennung eines Obersten Richters sei Obama «gestohlen» worden, wofür einiges spricht. Der erzkonservative Richter Antonin Scalia (von Reagan ernannt) war gegen Ende der zweiten Amtszeit von Obama gestorben und Obama hatte, da er wusste wie schwierig es werden würde, irgendeinen Kandidaten durch den republikanisch dominierten Senat durchzubringen, den hochangesehenen Richter Merrick Garland vorgeschlagen, der bezüglich seiner ideologischen Ansichten als gemässigt gilt. Naturgemäss besteht ja ein öffentliches Interesse daran (oder sollte zumindest), dass eine Vakanz am Obersten Gerichtshof möglichst zügig wieder besetzt wird, um ein optimales Funktionieren des Gerichts zu gewährleisten. Mitch McConnell, Senatsmajoritätsvorsitzender der Republikaner hat dann noch am Todestag von Antonin Scalia mit grosser Häme zu Protokoll gegeben, dass er alles tun würde, um zu verhindern, dass Obama irgendwen ans Oberste Gericht schicken würde. Dieses Versprechen hat er dann auch eingelöst, indem er in seiner Funktion als Majoritätsvorsitzender 293 Tage lang dafür sorgte, dass der Justizausschuss keine Anhörung für Garland anberaumte. Während seines ersten Amtsjahres hat dann Trump Neil Gorsuch, einen ziemlich konservativen und unternehmensfreundlichen Richter, ernannt, der mit 54 zu 45 Stimmen im Senat bestätigt wurde. An dieser Stelle ist anzumerken, dass die bestätigten Richter in der Vergangenheit in der Regel 60 oder mehr Senatsstimmen erhielten und überparteiliche Unterstützung erfuhren; es war auch keine Seltenheit, dass ein(e) Richter(in) 90 oder mehr Stimmen auf sich vereinigen konnte, zuletzt Ruth Bader Ginsburg (1993, 96 – 3). Für die letzte knappe Entscheidung von 52 zu 48 Stimmen muss man bis ins Jahr 1991 zurückgehen, als der von Bush Senior nominierte Clarence Thomas trotz glaubhafter, gegen ihn erhobener Vorwürfe von sexueller Belästigung äusserst knapp bestätigt wurde (52-48). Dabei dürfte eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben, dass er erst der zweite Afro-Amerikaner am Obersten Gericht sein würde, der zudem den Stuhl des ersten afro-amerikanischen Obersten Richters, Thurgood Marshall, erben sollte. Thomas wusste das geschickt einzusetzen und unterstellte eine rassistisch motivierte Hetzkampagne gegen ihn (obwohl seine Anklägerin, Anita Hill, auch eine Afro-Amerikanerin war). So wurde er denn auch von einem rein weissen und mehrheitlich männlichen Senat bestätigt.

Zurück in die Gegenwart. Ende Juni diesen Jahres (2018) verkündigte der Oberste Richter Anthony Kennedy unerwartet seinen Rücktritt. Dass ein Oberster Richter zurücktritt, ist an sich nichts Aussergewöhnliches, die meisten Sitze werden durch Rücktritt und nicht durch Tod des Amtsinhabers vakant. Doch der Zeitpunkt erscheint sehr opportun, wie im Folgenden nach dargelegt werden soll. Festzuhalten ist, dass es Belege gibt, wonach Trump und Kennedy miteinander verkehrten und wonach Kennedys Sohn in dubiose Liegenschaftsgeschäfte mit Jared Kushner in New York verwickelt war. Laut einem Vanity Fair-Artikel wurde der Zeitpunkt von Kennedys Rücktritt von der Trump-Administration von langer Hand geplant, um es Trump (und seinen konservativen Unterstützern) so zu ermöglichen, noch einen zweiten Obersten Richter vorzuschlagen und vom Senat bestätigen zu lassen, und zwar vor den Kongresswahlen (midterm elections) am 6. November 2018, wo alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses (Amtszeit 2 Jahre), sowie ein Drittel der Senatoren (Amtszeit 6 Jahre), neu gewählt werden. Umfragen zufolge (wenn man ihnen denn glauben will) stehen die Chancen gut, dass es den Demokraten gelingen könnte, das Repräsentantenhaus zurückzuerobern. Die Wahrscheinlichkeit, dass es ihnen gelingen könnte, den Senat zurückzugewinnen, wird mit nur etwa 22% beziffert, aber das war wohl genug, dass die Republikaner sich bemüssigt gefühlt haben, ihren Wunschkandidaten noch unbedingt vor den Zwischenwahlen durchzuboxen. Das erklärt auch die Eile, mit der der ganze Prozess abgelaufen ist. Zwischen Bekanntgabe der Nomination Kavanaughs durch Präsident Trump am 10. Juli und Bestätigung durch den Senat am 6. Oktober – trotz Verzögerung durch die durchgesickerten Vorwürfe bezüglich sexueller Nötigung – liegen weniger als drei Monate.

Brett Kavanaughs Nomination wurde von Anfang an nicht nur aus dem politischen Lager der Demokraten sondern auch von diversen politisch unabhängigen rechtlichen Institutionen (wie zum Beispiel der American Civil Liberties Union), sowie von einer nie dagewesenen Zahl von Berufskollegen bekämpft und zwar aus unterschiedlichen Gründen. Ein Hauptgrund war die befürchtete Verschiebung der ideologischen Ausrichtung des Obersten Gerichtshofes nach rechts, mit einer erzkonservativen, rückwärts gerichteten Rechtsprechung. Obwohl Anthony Kennedy von Reagan ernannt worden war, galt er als sehr moderat. Speziell wenn um Grundrechte/Bürgerrechte ging, schlug er sich öfters als nicht auf die Seite seiner liberalen Kollegen und spielte bei vielen knappen (5 zu 4) Entscheidungen in grundlegenden Fällen das sprichwörtliche Zünglein an der Waage, so zum Beispiel bei Planned Parenthood v. Casey (1992), wo es darum ging, bundesstaatliche Restriktionen bei Abtreibungen als verfassungswidrig zu erklären und somit das in Roe v. Wade (1973) erklärte Recht auf Abtreibung zu bekräftigen. Oder in jüngerer Vergangenheit Obergefell v. Hodges (2015), ein Urteil, das die Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe auf ganz Amerika ausdehnte.
In den USA ist das Recht auf Abtreibung ein wichtiges und umstrittenes Politikum und konservative Kreise sind seit jeher bestrebt, es wieder abzuschaffen. Während seiner Anhörung vor dem Justizausschuss daraufhin befragt, hat Kavanaugh zwar die Wichtigkeit von Präjudizien generell anerkannt, konnte aber nicht dazu gebracht werden, verbindlich zu versprechen, dass er die Entscheidung von Roe v. Wade nicht umkehren würde. Zudem tauchte dann eine Email aus dem Jahr 2003 auf (als er für die Administration von Bush Junior arbeitete), wo er als Korrektur für einen juristischen Meinungsartikel angemerkt hatte, es sei falsch zu sagen, Rechtsgelehrte würden Roe v. Wade und Folgeurteile als gefestigte Rechtsprechung betrachten. Das hat er dann so erklärt, dass dieser Kommentar ja nicht seine persönliche Meinung zu diesem Urteil widerspiegle, sondern er habe nur ausdrücken wollen, dass es unter Rechtsgelehrten nicht als gefestigte Rechtsprechung gelte. Aus seiner Zeit als Richter am Bundesberufungsgericht gibt es zum Thema Abtreibung nur ein Urteil; mittels Richterspruch hatte er versucht, einer minderjährigen, sich in Abschiebungshaft befindlichen Illegalen den Zugang zu der von ihr gewünschten Abtreibung zu verweigern.

Vielleicht sogar noch bedenklicher ist, was eine Analyse von Public Citizen (Konsumentenschutz-Organisation und progressiver Think-Tank) ergeben hat. Von über 1000 Fällen, denen Kavanaugh am Berufungsgericht vorgesessen hat, haben sie sich die 101 Fälle vorgenommen, wo die 3 Richter zu keinem einstimmigen Urteil gelangt sind. Die Analyse hat folgendes ergeben: obwohl seine Urteilsbegründungen inhaltlich uneinheitlich und inkonsistent sind, kommt er in 87% aller Fälle zu einem Urteil, dass Grossunternehmen und die Industrie favorisiert und zwar gegen das öffentliche Interesse, gegen Konsumenten, gegen Arbeiter und gegen Gewerkschaften. Manchmal favorisiert er auch Behörden, vor allem wenn Opfer von Polizeigewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen klagen. Earthjustice (eine Non-Profit Organisation, die sich rechtlich für die Umwelt einsetzt), kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: von Kavanaughs 16 Umweltfällen fielen 89% zugunsten von Grossunternehmen, der Industrie und von Umweltsündern aus.

Aber es ist nicht nur Kavanaughs Urteilspraxis die auf berechtigte Kritik stösst, sondern es wird ihm auch vorgeworfen, dass seine extrem stark parteipolitisch geprägte Laufbahn seine Unvoreingenommenheit als Richter trüben würde. Kavanaughs berufliche Karriere nahm ihren Anfang als Assistent von Kenneth Starr, der das Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton anleierte. Kavanaugh hat sich dann einen ganzen Katalog von invasiven und teils obszönen Fragen zu Clintons Sexualleben ausgedacht (zur Erinnerung; beim Verfahren ging es um die Frage, ob Bill Clinton unter Eid gelogen hatte, als er sagte «I did not have sex with that woman»). Fast könnte man den Eindruck gewinnen, Kavanaugh hätte schon damals etwas gegen die Clintons gehabt, denn an der Whitewater-Untersuchung war er auch beteiligt. Obwohl das Team um Starr über $50 Mio. verbraten hat, gelang es ihnen nicht, die Clintons mit kriminellen Handlungen in Verbindung zu bringen. Im Jahr 2000 war er dann Mitglied von Bush Juniors Rechtsberatungsteam, welches die Neuauszählung der Stimmen in Florida verhindern sollte, was im Endeffekt auch gelang. Der Oberste Gerichtshof stoppte die Auszählung und ernannte Bush zum Präsidenten. Nachdem er zwischen 2003 und 2006 Bush Juniors Stabssekretär gewesen war, wurde er 2006 mit einem Richterposten am Berufungsgericht belohnt. Der Anschein von Voreingenommenheit hat die American Bar Association (grösster amerikanischer Berufsverband für Anwälte) 2006 dazu veranlasst, Kavanaughs Einschätzung von «well qualified» auf «qualified» herunterzustufen.
Das beste Argument gegen seine charakterliche Eignung und für seine extreme politische Voreingenommenheit hat Kavanaugh aber gleich selbst geliefert, und zwar in seiner Eröffnungsrede vor dem Justizausschuss, bei der zusätzlichen Anhörung. die nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn anberaumt worden war. Mit wutverzerrtem Gesicht hat er nicht nur alle Vorwürfe abgestritten, sondern eine zügellose Hasstirade auf alle Demokraten und Linken losgelassen, die das Ganze nur inszeniert hätten, um ihn zu diskreditieren, angezettelt durch die Clintons. Beendet hat er sein Plädoyer mit den an seine Feinde gerichteten Worten: «Alles rächt sich früher oder später.»

Als wäre dies nicht bereits genug, um Kavanaugh als Obersten Richter zu disqualifizieren, liess die Washington Post am 16. September die Bombe platzen und veröffentlichte Dr. Christine Blasey Fords Vorwürfe. Sofort wurde seitens der Republikaner ein verzweifelter Sabotageversuch vermutet, die Ernennung im letzten Augenblick zu verhindern (die regulären Anhörungen waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen). Aber obwohl das rang-älteste demokratische Mitglied des Justizausschusses, Dianne Feinstein (Demokratin, Kalifornien), die Affäre sehr unglücklich gehandhabt hat, verrät ein Blick auf die Zeitlinie, dass Dr. Ford noch vor Bekanntgabe der Nomination von Kavanaugh, aber nachdem bekannt geworden war, dass er in der engeren Auswahl stand, versucht hatte, mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten. Sie wandte sich an ihre Kongressabgeordnete Anna Eshoo, die ihre Geschichte plausible fand, und sie an Feinstein weiter verwies. Sie schrieb einen Brief an Feinstein, bat aber um Vertraulichkeit. Zur gleichen Zeit hatte sie auch Kontakt mit der Washington Post aufgenommen. Wie oder durch wen die Sache durchsickerte, ist zur Zeit noch ungeklärt, aber am 12. September erschien auf The Intercept ein Bericht, worin behauptet wurde, dass Feinstein über explosives Material im Zusammenhang mit Kavanaugh verfügen würde (noch ohne Namen). Dennoch tauchten in den folgenden Tagen sowohl bei Ford zuhause wie auch an ihrem Arbeitsplatz Reporter auf, und sie entschloss sich, an die Öffentlichkeit zu treten. Feinstein hatte zu diesem Zeitpunkt Fords Brief sowohl ans FBI wie an den Justizausschuss weitergeleitet und sowohl Ford wie auch die Demokraten im Justizausschuss forderten, das FBI solle die Vorwürfe untersuchen, hatten jedoch keine Befugnis, dies in die Wege zu leiten. Dann passierte 10 Tage nichts, ausser das der öffentliche Druck wuchs, bis sich Chuck Grassley (Republikaner, Iowa), Vorsitzender des Justizausschusses, genötigt sah, eine weitere, ausserordentliche Anhörung, anzuberaumen. Am 27. September trug zuerst Dr. Ford ihre Anschuldigungen vor und danach nahm Kavanaugh dazu Stellung. Die Anhörung war öffentlich und wurde auch live übertragen.

Dr. Ford ist Psychologieprofessorin und unterrichtet sowohl an der Universität von Palo Alto wie auch an der Stanford Universität. Sie wirkte etwas überwältigt, aber ansonsten sehr gefasst und schien bemüht, einen faktischen Bericht abzulegen und an sie gerichtete Fragen wahrheitsgemäss zu beantworten. Sie sagte, dass ihr der Schritt in die Öffentlichkeit sehr schwer gefallen sei und sie lange mit sich gerungen habe (da sie sich der möglichen Konsequenzen für sich und ihre Familie sehr wohl bewusst war), dass sie es aber als ihre Pflicht als Bürgerin erachtet habe, eine Aussage zu machen, auch wenn sie das Gefühl hatte, als würde sie sich vor einen unaufhaltsamen Zug werfen.

Der Vorfall soll sich Anfang der 80er in Maryland zugetragen haben, wo Ford eine reine Mädchen-Highschool besuchte und Kavanaugh eine reine Knabenschule. Sie war damals 15 Jahre alt, er 17. Sie waren keine engeren Freunde, kannten sich aber wohl schon ein paar Monate, da ihre Cliquen in den gleichen Kreisen verkehrten. Freie Nachmittage während des Sommers verbrachte sie oft im Country-Club, weil es dort einen Pool gab. Gegen Abend ging eine kleine Gruppe zu jemandem nach Hause, es war keine richtige Party, mehr ein gemeinsames Abhängen. Ford konnte sich nicht mehr erinnern, wessen Haus es gewesen war oder wie sie genau dahin gelangt war. Nebst ein paar andern waren Brett Kavanaugh und Mark Judge (der sie ursprünglich Kavanaugh vorgestellt hatte) auch da und wirkten bereits ziemlich angetrunken. Irgendwann musste sie austreten und es gab im ersten Stock eine Toilette, gleich nach der Treppe. Als sie die Toilette verlies, wurde sie von hinten gestossen (sie konnte nicht erkennen von wem) und ins gegenüberliegende Schlafzimmer gedrängt und aufs Bett gezwungen. Kavanaugh warf sich auf sie und versuchte, sie mit Gewalt ausziehen, was nicht ganz einfach war, denn sie trug unter der Kleidung noch ihren einteiligen Badeanzug und Kavanaugh war aufgrund seiner Trunkenheit ziemlich ungelenk. Sie versuchte zu schreien, aber Kavanaugh drückte ihr die Hand auf den Mund und sie bekam Todesangst, dass er sie versehentlich ersticken könnte. Mark Judge feuerte ihn an und sprang immer wieder aufs Bett und auf Kavanaughs Rücken. Einmal sprang er so heftig auf sie drauf, dass alle vom Bett fielen und Ford konnte aus dem Zimmer in die gegenüberliegende Toilette fliehen, wo sie sich einschloss. Sie wartete solange, bis sie die beiden Jungs die Treppe hinunterpoltern hörte. Sie rannte die Treppe hinunter und verliess das Haus, ohne mit jemandem zu sprechen. Sie konnte sich auch nicht mehr erinnern, wie sie nach Hause gekommen war. Sie konnte sich jedoch noch immer an das spöttische Gelächter der Jungs erinnern, als sie hilflos auf dem Bett lag. Zu dem Zeitpunkt hatte sie es niemandem erzählt. Ein paar Wochen später, als sie mit ihrer Mutter beim Einkaufen war, traf sie zufällig auf Mark Judge (der in eben dem Supermarkt arbeitete) und dem die Begegnung sichtlich unangenehm zu sein schien.
Dr. Ford leidet bis heute an den Folgen dieses Vorfalls und hatte deswegen auch Eheprobleme, weil sie beim Umbau des Hauses der Familie vor ein paar Jahren auf einer zweiten Eingangstür beharrte. In der darauffolgenden Paartherapie hat sie dann den Vorfall auch ihrem Mann gegenüber offenbart, und er erinnert sich, dass sie ihren Angreifer auch beim Namen genannt hatte. Ihrer Therapeutin gegenüber hatte sie ihn nur als einen Jungen von einer Eliteschule beschrieben, der jetzt ein angesehenes Mitglied der Gesellschaft sei und einen wichtigen Posten bekleidet.
Obwohl Trump Dr. Ford bei einer seiner Wahlkampfveranstaltungen und auch auf Twitter wegen ihrer Erinnerungslücken verhöhnt hat, so kamen doch die meisten Beobachter zum Schluss, dass Dr. Fords Aussage sehr aufrichtig und glaubwürdig rüber kam. Trauma-Experten bestätigten ausserdem, dass es bei einer so extremen Erfahrung typisch sei, dass sich gewisse Details in Gehirn einbrennen, während andere ausgeblendet werden.

Kavanaughs Auftritt war sehr emotional. Er schwankte zwischen aufbrausend und weinerlich. Er stritt alle Vorwürfe kategorisch ab und brachte als Beweis seinen Kalender aus dem fraglichen Jahr bei. Um zu erklären, warum er den Kalender noch habe, erzählte er mit zitternder Stimme, wie auch sein Vater seine Kalender immer aufgehoben hatte und dann jeweils an Weihnachten Anekdoten daraus vorlas und so eine Tradition startete. Er war sichtlich gerührt bei der Erinnerung an seinen Vater. Während einer Pause bei der Anhörung wies dann ein TV-Kommentator darauf hin, dass Kavanaughs Vater nicht nur nicht tot war, sondern bei der Anhörung ein paar Reihen hinter ihm sass. Obwohl er abstritt, dass laut seinem Kalender ein Treffen wie von Ford beschrieben stattgefunden haben könnte, gab es einen Eintrag, der ein Treffen mit drei der von Ford angeführten Personen beschrieb.
Kavanaugh führte weiter aus, dass er während seiner Highschool-Zeit ein sprichwörtlicher Chorknabe gewesen sei. Er habe gelernt (er war unter den Klassenbesten gewesen), er habe Sport getrieben und habe sich ansonsten gemeinnützigen Projekten gewidmet und im Übrigen sei er sexuell unerfahren gewesen. Ab und zu hätte er vielleicht ein Bier getrunken und manchmal auch eins zu viel.
Die nachfolgende Befragung ergab, dass diese Selbstbeschreibung wohl etwas zu schmeichelhaft war und ausserdem nicht ganz der Wahrheit entsprach. Sein Eintrag im Highschool-Jahrbuch vermittelt ein ziemliches anderes Bild. Da brüstet er sich damit, dass er der Kotzkönig während der Strandsaufwoche gewesen war. Darauf angesprochen hat er gesagt, er sei bekannt dafür, dass er einen schwachen Magen habe, vor allem wenn er etwas Scharfes esse. Ein Freund hatte ihm folgenden Satz reingeschrieben: «Have you boofed yet?» Dazu meinte er, dass sei eine Anspielung auf Flatulenz; aber würde so ein Satz wirklich Sinn machen «Hast du schon gefurzt?» Urban Dictionary gibt folgende Definition für «to boof»: Alkohol oder Drogen anal einführen. Dann stand da was von «Devil’s Triangle», laut Kavanaugh ein Trinkspiel, in Wirklichkeit ein Dreier mit zwei Männern und einer Frau. Ein weiterer Eintrag hiess «Renate Alumnius»; da behauptete er, das solle Wertschätzung für Renate ausdrücken, dass Football-Team hatte sich aber als Renate Alumni bezeichnet, In Wirklichkeit also eine sexuelle Anspielung, die darauf hinauslief, dass sie als «Schulmatratze» galt. Kavanaugh hat immer wieder betont, wie sehr er doch Frauen wertschätze, aber es war schon augenfällig, wie unhöflich und aggressiv er vor allem gegenüber den weiblichen Mitgliedern des Justizausschusses war. Amy Klobuchar (Demokratin, Minnesota) fragte ihn, ob es je vorgekommen sei, dass er nach einer durchzechten Nacht, Erinnerungslücken oder gar einen Blackout gehabt habe und statt zu antworten, sagte er: «Hatten Sie je einen Blackout?»
Seine Unterstützer haben angeführt, dass diese Vorkommnisse schliesslich schon so weit in der Vergangenheit lägen und wir in unserer Jugend alle Dinge getan haben, auf die wir nicht besonders stolz sind. Das ist auch nicht das Problem, sondern das Problem ist, dass er das Ausmass seiner Trinkerei während der Highschool beträchtlich heruntergespielt hat, und es auch bezüglich anderer Dinge nicht so genau nahm mit der Wahrheit, obwohl er während all dieser Aussagen unter Eid stand.
Zusätzlich zu seiner Verteidigung hat Kavanaugh angeführt, dass es von vier der laut Ford beim Vorfall anwesenden Personen beglaubigte Aussagen gibt, dass sie sich an den Vorfall nicht erinnern können, unter anderem von Mark Judge (der mit im Zimmer gewesen war während der versuchten Vergewaltigung) und von Fords Jugendfreundin Leland, die sich an ein solches Treffen nicht erinnern konnte und ausserdem behauptete, Kavanaugh nie getroffen zu haben (sie schickte dann aber Ford eine Email, um sich für ihre Aussage zu entschuldigen); dass sich die Jugendlichen, die nicht im Zimmer waren, nicht an einen ereignislosen Abhänge-Abend erinnern können ist aber noch lange kein Beweis für seine Unschuld. Nun hatte aber gerade jener Mark Judge vor über zwanzig Jahren ein semi-autobiographisches Buch mit dem Titel «Wasted» (also in etwa «sturzbesoffen») geschrieben, wo er über seine jugendlichen Trinkexzesse bis zur Bewusstlosigkeit mit seinem guten Freund Bart O’Kavanaugh berichtete. Befragt, ob mit «Bart» er gemeint sein könne, antwortete Kavanaugh ausweichend, dazu müssten sie schon Mark Judge selbst befragen (der aber nicht vorgeladen war). Im Nachhinein haben sich Klassenkameraden gemeldet, dass Bart ein allseits bekannter Spitzname von Brett gewesen sei, nachdem er mal von einem Lehrer fälschlicherweise so angesprochen worden war. Die New York Times hat ausserdem einen handgeschriebenen Brief von Kavanaugh aufgetrieben, den er mit «Bart» unterschrieben hatte.

Dann war Donnerstag abend und die Anhörung war zu Ende. Am darauffolgenden Freitag stimmte dann der Justizausschuss darüber ab, die Befragungsphase von Kavanaughs Nominierungsprozess abzuschliessen, und zur Gesamtabstimmung im Senat weiterzuleiten. Da stellte sich unerwartet Jeff Flake (Republikaner, Arizona, der schon vor Monaten angekündigt hatte, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren würde) quer und sagte, dass er nur «Ja» stimmen würde, wenn es vor der Endabstimmung eine unabhängige Untersuchung (des angeblichen Vorfalls) durch das FBI gäbe, und Chuck Grassley, der Vorsitzende des Justizauschusses, sah sich genötigt, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen, da er ansonsten nicht die nötige Stimmenzahl gehabt hätte. Diese sogenannte Untersuchung war laut Angaben des Weissen Hauses beschränkt, sowohl was den Umfang wie auch was die Dauer betraf. Das Ergebnis der Untersuchung war geheim und angeblich wurde dem Senat nur ein einziges Exemplar ausgehändigt, und jeder Senator hatte dann eine Stunde Zeit, den Bericht in einem sicheren Kämmerlein zu lesen. Aus Zeitungsberichten ist bekannt, dass weder Ford, noch Kavanaugh, noch Mark Judge, noch die von Ford benannten Zeugen befragt wurden. Zeugen, die mit Kavanaugh entweder auf der Highschool oder auf dem College waren (wo eine Betroffene von einem weiteren sexuellen Übergriff durch Kavanaugh berichtete) und eine Aussage zu seinem (Trink-)Verhalten während dieser Zeit machen wollten (einschliesslich seines Zimmergenossen), wurden vom FBI ignoriert. So kam es, dass am 6. Oktober, nur 9 Tage nach Christine Blasey Fords glaubhafter Aussage, Brett Kavanaugh von einer Senatsmehrheit als Oberster Richter bestätigt wurde.

Unabhängig davon, ob man nun Dr. Ford oder Kavanaugh Glauben schenkt, kann man nicht umhin, den ganzen Prozess als politische Farce zu betrachten, wo es weder um die Eignung des Kandidaten noch um Wahrheitsfindung geht. Dr. Blasey Ford und ihre Familie können wegen Todesdrohungen nicht nach Hause zurück, während Brett Kavanaugh einen sicheren Posten auf Lebenszeit hat. Da macht es auch nichts, dass gegen Kavanaugh vor seiner Bestätigung als Oberster Richter und teilweise noch vor Bekanntwerden der Vorwürfe wegen sexueller Nötigung 15 Ethikbeschwerden eingereicht wurden. Ausgerechnet das Gericht, an welchem Merrick Garland den Vorsitz hat, hätte ihnen nachgehen sollen, aber er hat den Fall wegen (möglicher) Befangenheit abgegeben, laut einem Bericht in der Daily Mail. Spielt aber eh keine Rolle, was dabei rauskommt, denn wie bereits erwähnt, kann ein Oberster Richter nur vom Kongress zur Rechenschaft gezogen werden und warum das ein unwahrscheinliches Szenario ist, wurde bereits erläutert.

Bei den etwas älteren Semestern hat sich beim Lesen vielleicht ein gewisses Gefühl von Déjà-vu eingeschlichen, denn vor 27 Jahren hatte Anita Hill ihren Vorgesetzten und Kandidaten fürs Oberste Gericht, Clarence Thomas, der sexuellen Belästigung bezichtigt. Vom damals rein weissen und rein männlichen Justizausschuss des Senats wurde sie herunter gemacht und der Lüge bezichtigt. Diesmal wollten die Herren Senatoren den Anschein der ungezügelten Misogynie vermeiden, und luden deshalb eine weibliche Staatsanwältin und Spezialistin bei Sexualdelikten, Rachel Mitchell, ein, um die Befragung an ihrer Stelle vorzunehmen. Obwohl sich in der Zwischenzeit einiges getan hat, und obgleich die Vorwürfe ungleich schwerer waren, war das Resultat das gleiche, und man möchte fast sagen, unvermeidlich. Eine von The Economist im September 2018 durchgeführte Umfrage hat folgendes enthüllt: 55% der Befragten, die sich selber als Republikaner identifizierten, gaben an, dass sogar wenn nachgewiesen würde, dass Kavanaugh die ihm vorgeworfene Tat(en) begangen hätte, dies ihn nicht für das Amt eines Obersten Richters disqualifizieren würde (Frage 34). Ja, so eine kleine Jugendsünde wie versuchte Vergewaltigung kann man einem Mann schliesslich nicht ewig vorwerfen. Wie der Senat mit Anita Hill umgesprungen ist, hat damals unter der weiblichen Bevölkerung eine riesige Welle der Empörung ausgelöst und im Folgejahr kandidierte eine nie zuvor dagewesene Anzahl von Frauen für ein politisches Amt. Der Anteil der Frauen im amerikanischen Kongress ist von 6% 1991 auf fast 20% 2018 angestiegen und als Reaktion auf Trump bewirbt sich erneut eine Rekordzahl von Frauen um eine politisches Amt.
Doch bei allem berechtigten Enthusiasmus, und sogar wenn es den Demokraten gelingt, die Mehrheit im Haus (und eventuell sogar im Senat) zurückzuerobern, so darf man nicht aus den Augen verlieren, dass es Trump während der ersten zwei Jahre seiner Amtszeit nicht nur gelungen ist, zwei extrem konservative, unternehmensfreundliche und sozial reaktionäre Oberste Richter zu installieren, sondern dass er mehr Richter an die Bundesberufungsgerichte ernannt hat, als all seine Vorgänger, die meisten von ihnen politisch extrem rechts. Noch nie erhielten so viele vorgeschlagene Richter von der American Bar Association ein «not qualified», weil sie zum Beispiel Null Gerichtspraxis vorweisen konnten oder weil sie auf ihrer privaten Homepage Nazi-Propaganda verbreiteten. So haben Trump und seine Unterstützer klammheimlich, fast ohne dass es jemand gemerkt hätte, die amerikanische Judikative auf Jahrzehnte hinaus nach ihren eigenen Vorstellungen und zu ihrem eigenen Vorteil umgestaltet.

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